Bundesverfassungsgericht: Grenzen der Gegendemonstration – Beschluss vom 1. Oktober 2025 (1 BvR 2428/20)

Am 13. November 2025 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 1. Oktober 2025. Gegenstand war die Verfassungsbeschwerde eines Gegendemonstranten, der wegen einer Sitzblockade strafrechtlich verurteilt worden war. Das Urteil gibt wichtige Hinweise für die Abgrenzung zwischen erlaubter Gegendemonstration und strafbarer „grober Störung“ und stellt klar, dass die Versammlungsfreiheit nicht dazu missbraucht werden darf, andere Versammlungen zu verhindern.